Tag: BGB
Die Mietpreisbremse: aktuelle Entwicklungen im Mietpreisrecht
In Deutschland wie auch in Österreich gibt es eine Diskussion, inwieweit der Gesetzgeber zugunsten der Wohnungsmieter eingreifen sollte, um den Mietpreis, vor allem bei Neuvermietungen, zu begrenzen. Hierzu hat die deutsche Bundesregierung jüngst einen Entwurf vorgelegt. Hintergrund sind Presseberichte über stark steigende Mieten in Ballungsgebieten, Gentrifizierung von Stadtvierteln mit einkommensschwächerer Bevölkerung und niedrigeren Mieten sowie das Verhalten von Investoren im Mietwohnungsmarkt. Dieses Thema wurde insbesondere aufgrund der Bundestagswahl in Deutschland im Herbst letzten Jahres ein öffentlichkeitswirksames Thema. Dies auch, weil es in Deutschland – anders als in Österreich – gegenwärtig keine konkreten gesetzlichen Bestimmungen zur Bestimmung des Mietzinses bei Neuvermietungen gibt. Aber auch das aktuelle österreichische Regierungsprogramm sieht eine umfassende Wohnrechtsreform vor. Demnach soll das Mietrecht gerechter und transparenter gestaltet werden, insbesondere auch, was die Mietzinsbildung anlangt.
Fassadensanierung im Wohnungseigentum
Die Instandhaltung und Instandsetzung der Fassade eines Gebäudes ist das Um und Auf zwecks Wahrung der Energieeffizienz, der nachhaltigen Nutzbarkeit, der Statik, der Bauphysik und der Optik eines Gebäudes. Durch Nutzung einer technischen Weiterentwicklung kann ein wirtschaftlicher Vorteil für die Eigentümer des Gebäudes entstehen. Der Status der Fassade beeinflusst maßgeblich den Wohnkomfort und den Wert eines Gebäudes. Oft ist mit der Fassadensanierung eine beträchtliche Kostenbelastung verbunden. In einem Mehrparteienhaus, das im Eigentum mehrerer (Mit)Eigentümer steht, können so bei unterschiedlicher Interessenlage Konflikte zwischen den Miteigentümern auftreten, die nicht selten vor Gericht landen.
Die vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken
In der täglichen Baustellenpraxis ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit, Nachbargrundstücke bzw. den Luftraum darüber vorübergehend zu benützen. Insbesondere im engen städtischen Bereich ist dies oft unumgänglich, um die Baustelle zu erreichen und zu versorgen sowie um Bau-, Vermessungs- und sonstige Arbeiten durchführen zu können.
