Kategorie: Kolumnen
Die Prüfpflicht der Baubehörde
Haftet die Baubehörde, wenn sie eine Baubewilligung auf Basis des Landes-Baugesetzes erteilt, für nachträglich notwendige Umbauarbeiten auf Grund von Arbeitnehmerschutz-Vorschriften? Muss sie ein Projekt auf Konformität mit allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften überprüfen oder ist die Prüfpflicht auf die Vorschriften des (jeweiligen) Landes-Baugesetzes beschränkt?
Wie lange gilt die Bauträgerhaftpflichtversicherung bei sogenannten „gedehnten“ Versicherungsfällen?
Steht einem Auftraggeber nur bei aufrechtem Versicherungsverhältnis eine Leistung aus der Bauträgerhaftpflichtversicherung zu, oder kann es sich auch um sogenannte „gedehnte“ Versicherungsfälle handeln, bei denen nur die Schadensursache in die Versicherungsdauer fallen muss.
Der geschäftsführende Gesellschafter einer Planungs-GmbH im öffentlichen Vergabeverfahren
Muss ein geschäftsführende Gesellschafter einer Planungs-GmbH im Ausschreibungsverfahren als Subunternehmer angeführt werden, wenn er neben seinen Geschäftsführertätigkeit auch Planungsleistungen als Einzelunternehmer erbringt? Wie können die Referenzen des Geschäftsführers auch als Nachweis für die Planungs-GmbH gelten?
