Kategorie: Bau & Recht
Sicherstellung bei Bauverträgen
Spätestens als Folge der Insolvenz der Alpine Bau GmbH sollte man als Auftragnehmer eines Bauprojektes vor dem Risiko einer Insolvenz seines Auftraggebers abgesichert sein, um nicht allenfalls mit seinem Auftraggeber unterzugehen. Sowohl die deutsche als auch die österreichische Rechtslage geben dem Bauunternehmer dafür das zwingende Recht auf Sicherstellung des Werklohnanspruchs in die Hand.
Das rechtskräftige, nicht vollstreckbare Urteil
Die Justiz ist insbesondere bei technisch komplexen Sachverhalten des Bauwesens regelmäßig überfordert und auf die korrekte Zuarbeit von mehr oder weniger geeigneten Sachverständigen angewiesen. Irrt der Sachverständige, kann daraus ein irreparables Fehlurteil resultieren, das faktisch nicht umsetzbar und damit nicht vollstreckbar ist. So geschehen ist es aufgrund einer gegen einen Dachdeckerbetrieb wegen vermeintlicher Mängel geführten Klage auf Verbesserung einer Blechdacheindeckung. Der Dachdecker hatte wiederholt gegen die Klage eingewendet, er habe das Dach mangels passender Unterkonstruktion nie mängelfrei ausführen können und den Kläger im Vorhinein auch ausdrücklich darauf hingewiesen.
Bauliche Veränderungen durch den Mieter
Nicht selten nehmen Mieter einer Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit bauliche Maßnahmen im Mietgegenstand bzw. bauliche Veränderungen am Mietgegenstand ohne Zustimmung des Vermieters vor, dies oft ohne Hintergedanken. Doch was darf ein Mieter wirklich, ohne die Beendigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter zu riskieren?
Fassadensanierung im Wohnungseigentum
Die Instandhaltung und Instandsetzung der Fassade eines Gebäudes ist das Um und Auf zwecks Wahrung der Energieeffizienz, der nachhaltigen Nutzbarkeit, der Statik, der Bauphysik und der Optik eines Gebäudes. Durch Nutzung einer technischen Weiterentwicklung kann ein wirtschaftlicher Vorteil für die Eigentümer des Gebäudes entstehen. Der Status der Fassade beeinflusst maßgeblich den Wohnkomfort und den Wert eines Gebäudes. Oft ist mit der Fassadensanierung eine beträchtliche Kostenbelastung verbunden. In einem Mehrparteienhaus, das im Eigentum mehrerer (Mit)Eigentümer steht, können so bei unterschiedlicher Interessenlage Konflikte zwischen den Miteigentümern auftreten, die nicht selten vor Gericht landen.
Die vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken
In der täglichen Baustellenpraxis ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit, Nachbargrundstücke bzw. den Luftraum darüber vorübergehend zu benützen. Insbesondere im engen städtischen Bereich ist dies oft unumgänglich, um die Baustelle zu erreichen und zu versorgen sowie um Bau-, Vermessungs- und sonstige Arbeiten durchführen zu können.
Frühzeitige rechtliche Beratung spart Geld beim Hausbau
Unabhängig davon, ob als Bauunternehmer oder Bauherr: Bei einem Hausbau muss bereits im Vorhinein jeder Schritt wohl überlegt sein, um unliebsame Überraschungen aller Art zu vermeiden. Denn Streitigkeiten auf der Baustelle sowie Auseinandersetzungen um Sicherheiten, Verträge, allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestlohn oder Gewährleistungsfristen enden mitunter vor Gericht. So können solche Konflikte nicht nur den eigentlichen Hausbau, sondern die wirtschaftliche Existenz einer ganzen Familie oder Firma bedrohen. Dem kann im Voraus mit einer kompetenten juristischen Beratung vorgebeugt werden.
Wie viel Raum lässt eine Bieterlücke im Vergabeverfahren?
Wie ist mit Bieterlücken umzugehen, wenn kein beispielhaftes Erzeugnis genannt ist? Wann handelt es sich um die Angabe einer zu erfüllenden Spezifikation oder Funktionsvorgabe?
Widerruf eines geladenen Wettbewerbs
Kann eine Gemeinde einen geladenen Wettbewerb mit der Begründung widerrufen, dass die Jury gegen das Transparenzgebot verstoßen hat - obwohl der Wettbewerb (nur) die Grundlage für ein folgendes Verhandlungsverfahren zur Auftragsvergabe bilden sollte?
Warnpflicht sowie Sorgfalts- und Aufklärungspflichten von PlanerInnen
Wann liegt eine Warnpflichtverletzung nach § 1168a ABGB vor und in welchem Fall eine Verletzung von vertraglichen Sorgfalts- und Aufklärungspflichten?
Vermengung von geladenem und nicht offenem Wettbewerb
Einen geladenen Wettbewerb zusätzlich noch als „nicht öffentlichen“ Wettbewerb zu veröffentlichen, führt zur Nichtigkeit des Wettbewerbsverfahrens.
Zulieferer oder Subunternehmer?
Ist ein Unternehmer, der ein technisches Gerät zuliefert und auch auf der Baustelle montiert, ein bloßer Zulieferer oder bereits Subunternehmer?
Schadenersatzansprüche beim Arbeitsunfall auf der Baustelle
Kann ein auf der Baustelle verunfallter Arbeitnehmer einer Elektrofirma direkte Ansprüche gegen den Baumeister daraus ableiten, dass dieser den Bauherrn nicht auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Baustellenkoordinators hingewiesen hat?
